Das Grundurteil der 3. Zivilkammer vom 06.07.2023 gibt uns dem Grunde nach Recht, rechtmäßig vom Vertrag zurückgetreten zu sein.

Der Vertrag muss zurückabgewickelt werden. Das Haus kann von der Natur der Sache her nicht zurückgegeben werden. Aus diesem Grunde soll dem Bauunternehmer eine angebliche Bereicherung auf unserer Seite angerechnet werden.

In einem anschließenden Betragsverfahren soll geklärt werden, welchen Rest- bzw. Verkehrswert das Haus noch hat. Dazu bedarf es schon wieder eines Gutachtens. Wer soll diesmal die Kosten tragen? Seit 13 Jahren wurden wir immer zur Kasse gebeten.

Die 3. Zivilkammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2023 die Verkündung einer Entscheidung erst für den 6. Juli 2023 um 9 Uhr (Hardenbergstr. 2-4, 66119 Saarbrücken - Raum 114NG) angekündigt - Begründung: urlaubsbedingt.

Info: Der Bauunternehmer hat statische Berechnungen vorlegen lassen, die nachweislich vorsätzlich manipuliert wurden. Ihre Vorlage im Verfahren beim Gericht stellt demnach einen erneuten - strafrechtlich relevanten - Versuch dar, das Gericht in die Irre zu führen.

Unser Haus ist nicht standsicher, bestätigt der Sachverständige (Zeuge).
Der Sachverständige teilt die Bedenken der Unteren Bauaufsicht bzgl. der Standsicherheit des Erddruckbalkens.

Die mittlerweile zuständige 3. Zivilkammer hat mündliche Verhandlung für Donnerstag den 20.04.2023 anberaumt.

Die 3. Zivilkammer hatte dem Bauunternehmer ein zweites Mal Gelegenheit gegeben, den von der Unteren Bauaufsicht in ihrer Nutzungsuntersagungsverfügung geforderten Nachweis der Standsicherheit des Erddruckbalkens (Foto/s  - Youtube  ) und der lastabtragenden Querwand (Gründungsplan  - Fundament fehlt  ) hinsichtlich der tatsächlich erfolgten Bauausführung vorzulegen. Das Gericht hat mündlichen Verhandlungstermin anberaumt für Donnerstag den 20.04.2023 um 10:30 Uhr - Ort: Hardenbergstr. 2-4, 66119 Saarbrücken in Raum 114NG. Die Verhandlung ist öffentlich.

Das Verfahren schleppt sich dahin, obwohl es definitiv entscheidungsreif ist!

Es ist uns bewusst geworden, welche Gefahr von dem Haus offensichtlich für Mensch und Tier ausgeht. Der zuletzt zuständige Sachverständige für Statik hat festgestellt und schriftlich in mehreren Schreiben an das Gericht festgehalten, dass der statisch relevante Erddruckbalken (Foto/s  - Youtube  ), welcher den Erddruck aus dem Hang auffangen soll nicht standsicher ist, wenn eine 11,5 cm Stützwand, die als mittleres Auflager dient, statisch nicht nachgewiesen ist. Der Bauunternehmer wehrt sich mit Händen und Füßen seit über einem Jahrzehnt die statischen Unterlagen zu liefern. Jetzt wird verständlich aus welchem Grund er so handelt. De facto ist das Haus einsturzgefährdet, da der Erddruckbalken nicht standsicher ist. In mehreren Schreiben hat der Sachverständige für Statik immer wieder darauf hingewiesen und die erforderlichen Unterlagen vom Bauunternehmer eingefordert aber diese nie erhalten. Der Sachverständige stellte fest, dass die statischen Berechnung des Bauunternehmers falsch sind und der Erddruck, der auf dem Erdruckbalken lastet viel höher ist als angenommen. Ein privates Bodengutachten liegt allen Beteiligten schon vor Prozessbeginn vor, welches die fehlerhaften Annahmen bei den statischen Berechnungen durch den Bauunternehmer belegt - (siehe Bodengutachten/Reibungswinkel  ) Die Angaben des Sachverständigen entsprechen den Werten des Bodengutachtens.
Die bereits erwähnte 11,5 cm Stützwand spielt in den statischen Berechnungen eine große Rolle. Wir haben entdeckt, dass diese Stützwand, welches eine tragende Wand ist, über kein Fundament verfügt. Die Fotos, die bereits seit über 11 Jahren allen Beteiligten vorliegen, belegen diesen gefährlichen Fehler (Gründungsplan  - Fundament fehlt  ). Ein Vorlesungsskript eines Professors der Universität Darmstadt, welches allen Beteiligten ebenfalls vorliegt, bestätigt die Notwendigkeit eines Fundaments.
Am 06.07.2022 erstatten wir Anzeige bei der Unteren Baubehörde (UBA). Am 11.08.2022 ist ein Termin mit der UBA vereinbart. Man will sich die Situation vor Ort anschauen. Der Besichtigungstermin findet statt...

Bereits vor über 11 Jahren wurden nachweislich diese erwähnten statischen Unterlagen vom Bauunternehmer angefordert. Dies hat eine Zufallsentdeckung ergeben, denn nach über einem Jahrzehnt ist uns ein Beweismittelordner in Hände gefallen, der uns bis zu diesem Zeitpunkt vorenthalten wurde. Die angesprochenen statischen Unterlagen, den Erddruckbalken betreffend, sind jedoch aus dem Beweismittelordner irgendwann entnommen worden und blieben verschwunden.
Dieser Zufallsfund hat auch folgendes wichtiges ans Licht gebracht, nämlich dass seit über einem Jahrzehnt bekannt ist, dass das Haus hätte gegen drückendes Wasser abgedichtet werden müssen (Bauantrag - Punkt 13  ). So hatte es der Bauunternehmer nämlich in seinem Bauantrag an die Untere Baubehörde (UBA) erklärt und daraufhin die Baugenehmigung erhalten. Das Haus ist nachweislich, augenscheinlich und technisch nicht gegen drückendes Wasser abgedichtet. Der Bauunternehmer hat lediglich eine nicht genehmigungsfähige Drainage konstruiert. Bereits im privaten Bodengutachten wird festgehalten, dass die Einleitung von Drainagewasser in die Ortskanalisation verboten ist. Auf unsere Anfrage hin hat das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) das grundsätzliche Einleitungsverbot bestätigt. Das Bodengutachten, welches von der Gegenseite nie bestritten wurde, bestätigt, dass der Untergrund keine andere technische Lösung als die Abdichtung gegen drückendes Wasser zulässt. Die Bauabteilung der Gemeinde Gersheim teilt uns auch schriftlich mit, dass es bislang keine Ausnahmegenehmigung für eine Einleitung von Drainagewasser gegeben hat. Dass eine Ausnahmegenehmigung, welche nur für besondere Härtefälle vorgesehen ist, erteilt wird, ist bei Vorliegen von Betrugsverdacht, wie in unserem Falle, wohl unmöglich. Eine solche Vorgehensweise würde Tür und Tor jedem betrügerischen Bauunternehmer öffnen!!!

Laut Gutachten aus dem Beweissicherungsverfahren von 2011 kann der Fundamenterder der Elektroinstallation nach Jahren einen gefährlichen Zustand einnehmen, dann versagt der FI-Schalter und es besteht Gefahr für einen Stromschlag für Mensch und Tier. (Lebensgefahr  - Fundamenterder  )